Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben, meint Lothar Lenz. Nach dem Urteil von Münster sollte der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln. mehr
Glitzernde Fröhlichkeit und die Ermahnung, nicht zu buhen: Bloß nicht politisch werden, lautete das Mantra des ESC. Eine vertane Chance, meint Sofie Donges. Denn der Wettbewerb hätte einen Dialog anstoßen können. mehr
Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid. mehr
Das Nein von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte. mehr
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann. mehr
In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich. mehr
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta. mehr
Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden. mehr
Die AfD wird ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl nicht mehr los. Sie versucht Maximilian Krah nun im Wahlkampf zu verstecken. Das wird nichts helfen, meint Gabor Halasz. Es bleiben drängende Fragen. mehr
Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann. mehr
Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Lissy Kaufmann meint, die Regierung sollte die Empfehlungen jetzt umsetzen. mehr
Seit einem Jahr leidet der Sudan unter einem Bürgerkrieg. Ursachen gibt es viele: Skrupellose Militärs, ethnische Konflikte - aber auch strategische Interessen andere Länder, meint Udo Schmidt. Aussicht auf Besserung gibt es daher nicht. mehr
Verkehrsminister Wissing will mit Fahrverboten Druck auf die Ampelpartner ausüben, das neue Klimaschutzgesetz endlich zu beschließen. Eine rabiate Methode, meint Torben Ostermann. Aber auch die andere Seite spielt nicht fair. mehr
Warum führen wir in Deutschland eigentlich einen Kulturkampf um die Currywurst, fragt sich Georg Schwarte. Die Ernährungsstrategie der Regierung ist schließlich nur ein Angebot - und hätte ruhig viel schärfer ausfallen können. mehr
Mit der Einigung auf das Asylpaket hat die EU Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen, meint Paul Vorreiter. Auch wenn der Kompromiss nach jahrelangem Ringen nicht ideal ist: Besser als der Status quo ist er allemal. mehr
Der Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge gab es im vergangenen Jahr mehr Straftaten. Die Sachlage ist jedoch komplex und hat viele Faktoren. Es gibt keinen Anlass für Pauschalverurteilungen, meint Jan Frédéric Willems. mehr
Der Klimawandel als Bedrohung der Menschenrechte: Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs ist wegweisend, es drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln. Und es ist damit zu rechnen, dass diese auch gehorchen werden, meint Gigi Deppe. mehr
Bundesweit wird eine Enquete-Kommission gefordert, um aufzuarbeiten, welche Schlüsse aus der Corona-Krise gezogen werden müssen. Besonders mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen ist das bitter nötig, meint Nina Amin. mehr
Mit der Strukturreform bei der Bundeswehr geht Verteidigungsminister Pistorius viele logische Schritte, meint Oliver Neuroth. Doch um die vielen Probleme der Truppe zu lösen, ist noch viel Feinabstimmung nötig. mehr
Die Ukraine-Konferenz zu den russischen Kriegsverbrechen mag sinnlos und naiv anmuten. Doch das Treffen hat mehr als reine Symbolik zu bieten, meint Thomas Spickhofen. Tatsächlich ist es eine konkrete Vorbereitung auf die Zeit nach dem Krieg. mehr
exklusiv
Bilder
liveblog
faq