US-Militärhilfe für Ukraine Biden kündigt sofortige Lieferung an
Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den nächsten Stunden" werde man das Kriegsgerät zur Verfügung stellen.
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket mit milliardenschweren Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine unterzeichnet. "Ich habe gerade das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde. Es wird Amerika sicherer machen. Es wird die Welt sicherer machen", sagte Biden bei einer Rede im Weißen Haus.
"Jetzt müssen wir schnell handeln, und das tun wir auch", sagte der US-Präsident und kündigte an, die Ukraine umgehend mit Kriegsgerät beliefern zu wollen: "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, so Biden.
Auch Hilfen für Israel, Gazastreifen und Taiwan
Der Senat hatte das Hilfspaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar (knapp 89 Milliarden Euro) erst am Dienstagabend gebilligt. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen.
Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren zuvor ausgelaufen. Seit Ende des vergangenen Jahres blieb neue Unterstützung aus den USA weitgehend aus. Dabei ist Kiew dringend auf die Hilfen angewiesen. "Amerika steht an der Seite unserer Freunde. Wir stellen uns gegen Diktatoren", sagte Biden. Die USA würden vor Kremlchef Wladimir Putin nicht klein beigeben.
Neben 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sind Kriegshilfen für Israel und humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vorgesehen, außerdem acht Milliarden Dollar für Taiwan und den indopazifischen Raum, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.