Seehofer: Keine Koalition ohne Steuersenkung

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Steuerpolitik zunehmend in den Mittelpunkt. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte einen Tag nach der Vorstellung des "Sofortprogramms" seiner Partei verbindliche Steuersenkungen zur Bedingung für das Zustandekommen einer schwarz-gelben Bundesregierung.

Seehofer fordert konkrete Termine

[Bildunterschrift: CSU-Chef Seehofer nennt "verbindliche Steuersenkungen" als Bedingung für Schwarz-Gelb. ]
"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Er fügte hinzu, im Koalitionsvertrag würden "2011 und 2012 als Termine" stehen. Seehofer sagte zudem, er könne Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode "definitiv" ausschließen.

Zuvor hatte sich in der Union der Streit über die steuerliche Belastung nach der Bundestagswahl verschärft. Während die CSU in ihrem gestern vorgestellten "Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit" eine Senkung der Einkommensteuer für 2011 und 2012 verspricht, lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit NDR Info diese Festlegungen ab. Anders als die Schwesterpartei CSU nennt die CDU in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Termine für mögliche Steuererleichterungen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss Steuersenkungen nach der Wahl aus. "Dafür ist kein Raum", sagte Steinmeier im Interview mit NDR Info.

Wirtschaftsweise sehen "dramatische" Haushaltslage

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet dagegen fest mit Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Diese seien "nach der Bundestagswahl programmiert", sagte Wiegard der "Passauer Neuen Presse". Als "am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung" nannte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde demnach genügen.

Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch. "Es gibt keinen Spielraum für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode", sagte der Wirtschaftsweise der Zeitung. Die derzeitige Haushaltslage beschrieb er als "dramatisch".

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Steuerpläne zugunsten "bayerischer Villenerben"?

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte unterdessen die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen. "Der Freiherr Guttenberg sollte frei heraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint", sagte Trittin der "Berliner Zeitung" zu einer entsprechenden Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der ARD-Sendung Anne Will. Darin hatte der CSU-Politiker - trotz der Unionsforderung nach Steuersenkungen - einen harten Sparkurs vorausgesagt. "Um bayerischen Villenerben Steuern zu sparen, soll im ganzen Land bei Polizistinnen, Lehrern, Erziehern, Professorinnen gespart werden", kritisierte Trittin.

"Finanziell schon auf dem Zahnfleisch"

Neben Guttenberg hatte auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klar gemacht, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl Sparmaßnahmen beschlossen werden müssten. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht dagegen für die nächste Zeit kaum Spielraum für Einsparungen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Deutschland sei schon jetzt "relativ schlecht" mit finanziellen Mitteln ausgestattet. So gebe man bei der Bildung bereits deutlich weniger aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten.

"Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch", so Bofinger. Er sehe wenig Luft, noch mehr zu sparen. Die Politiker, die jetzt von Steuersenkungen sprächen, sollten zunächst einmal erklären, wie sie die zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollten, forderte er.

• wahl.tagesschau.de - Das Onlineangebot der ARD zur Bundestagswahl.
• Steuerversprechen und leere Kassen [Thomas Kreutzmann, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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