Wohin steuert Schwarz-Gelb?

Nun hat die Kanzlerin mit der FDP ihren Wunschpartner bekommen. Das Regieren bleibt schwierig, zu verteilen gibt es eigentlich nichts. Eine der spannendsten Fragen ist, ob sich Merkel auf einen konkreten Zeitplan bei Steuersenkungen einlassen wird. Doch auch die Innenpolitik hat es in sich.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Wohin steuern sie in den nächsten vier Jahren? Kanzlerin Merkel am Wahlabend mit Generalsekretär Pofalla. ]
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird sich aller Voraussicht nach künftig mehr als einmal nach schwarz-roten Zeiten zurücksehnen. Auch wenn sie nun erreicht hat, was sie wollte: eine schwarz-gelbe Koalition. Denn die Zweier-Koalition aus Union und FDP wird in der Realität eher eine Dreier-Koalition werden - mit der grantelnden, angeschlagenen Schwesterpartei der Union, der CSU. Die hat in Bayern massiv Stimmen abgeben müssen an die FDP.

"Sozialabbau" eher unwahrscheinlich

Dass nun "soziale Kälte" mit Schwarz-Gelb durchs Land weht und "Sozialabbau" begonnen wird, wie es die Linkspartei in Interviews gern bekundet, ist aus mehreren Gründen eher unwahrscheinlich. Nicht nur, weil CSU-Chef Horst Seehofer sich neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auch in dieser Koalition zum sozialen Gewissen der Union machen wird. Er hat bereits angekündigt, dass FDP-Forderungen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes mit ihm nicht zu machen sein werden.

Die FDP weiß, dass Kürzungen im Sozialetat - wie etwa bei den Renten - mit der Union nicht zu machen sind. Die will sich diese Wählergruppe nicht zum Feind machen, das hat sie bereits in der Großen Koalition mit ihrer Rentenpolitik bewiesen. Zudem hat die Bundeskanzlerin gerade in der Wirtschaftskrise gelernt, dass der deutsche Sozialstaat das Land vor den schlimmsten Krisenfolgen bisher bewahrt hat – Experten haben ihr das national und international bestätigt. Auch Vertreter der Banken haben das offen eingestanden.

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Merkel und Westerwelle stellen erste Weichen in Richtung Regierungsbildung, tagesschau 20:00 Uhr [C. Nitsche, ARD Berlin]
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CDU muss um ihren Status als Volkspartei kämpfen

Seither betont sie in Reden überdeutlich das Wörtchen "sozial" beim Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Westerwelle sekundierte in der "Berliner Runde" noch am Wahlabend: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit passen gut zusammen."

Zudem weiß die Union ganz genau, dass sie trotz ihres Wahlsieges um eines fürchten muss: um den Status der Volkspartei. Immerhin hat sie in der Geschichte der Republik ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis überhaupt zu verbuchen. Von daher war die Stimmung unter Merkel-Vertrauten und CDU-Funktionären wie Norbert Röttgen, Roland Koch und Thomas de Maizière am Wahlabend eher nüchtern als euphorisch.

Sie wissen: Das Problem der SPD, sich als Volkspartei zu behaupten, betrifft langfristig auch die Union. Auch deswegen war die Erleichterung groß, nicht noch einmal in eine Große Koalition einziehen zu müssen. Unionspolitiker äußerten die Hoffnung, dass man sich nun wieder besser profilieren könne. Über das Wie könnte es allerdings zu verschärften innerparteilichen Diskussionen kommen, die bisher unterdrückt wurden, um Geschlossenheit gegenüber der SPD zu demonstrieren.

Steinmeier, Westerwelle und Merkel am Wahlabend (Foto: REUTERS)

[Bildunterschrift: Die CDU weiß ganz genau, dass sie wie die geschwächte SPD auch um ihren Charakter als Volkspartei fürchten muss.]

[Bildunterschrift: Wieder in der Regierung und so stark wie nie: FDP-Chef Westerwelle am Wahlabend in Feierlaune]

Innerhalb der Union wird es ungemütlicher

Nun hat Merkel einen erstarkten Wirtschaftsflügel, der von der FDP unterstützt wird. Und das in einer Koalition, in der man schon fast nicht mehr vom "kleinen Koalitionspartner" sprechen kann: Die FDP-Fraktion ist doppelt so stark wie die CSU-Landesgruppe im künftigen Bundestag. Und am Tag nach der Wahl fallen in Spekulationen bis zu fünf Ministerien der FDP zu, während die CSU nur drei bekommen könnte.

Würde es so kommen, blieben Merkel acht CDU-eigene Minister. Im schlimmsten Fall könnten sich FDP und CSU sogar gegen sie verbünden. Im Vergleich zum Kabinett von Helmut Kohl, aber auch im Vergleich zu Rot-Grün, hat sie es mit schwierigeren Machtverhältnissen zu tun. Auch wenn der profilierte Transatlantiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Berlin für den talentierteren Außenminister gehalten wird - bisher wird nicht daran gezweifelt, dass Westerwelle in alter FDP-Tradition Vizekanzler mit Außenamt wird - wie einst Hans-Dietrich Genscher.

Umkämpfte Ministerposten

Bliebe Guttenberg Wirtschaftsminister, würde die FDP auf das Finanzressort pochen. Als die Partei, die entschieden für eine Reform des Steuersystems und Steuerentlastungen eintritt ein Muss. Als weiteres Ressort wird sie um Bildung und Forschung kämpfen. Dann jedoch müsste Merkel für ihre Vertraute Annette Schavan ein neues Ministeramt finden.

Die Ministerposten werden traditionell zum Schluss der Koalitionsverhandlungen verteilt. Umkämpft wird auch das Gesundheitsministerium werden - die FDP hatte im Wahlkampf die Abschaffung des umstrittenen, von Schwarz-Rot eingeführten Gesundheitsfonds gefordert. Die Union will ihn behalten und zu ihren Zwecken verändern. Diese Position wird Merkel aller Voraussicht nach nicht räumen.

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Rainald Becker in Berlin zur Lage bei den Parteien nach der Wahl, tagesschau 12:00 Uhr
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Ob sie sich auf einen konkreten Zeitpunkt bei von beiden Koalitionspartnern angekündigten Steuerentlastungen einlassen wird, ist eine der spannendsten Fragen der Koalitionsverhandlungen, die voraussichtlich kommende Woche beginnen. Das wollen FDP und CSU so schnell wie möglich realisieren - das heißt zum Januar 2011. Doch hier hatte Merkel sich noch kurz vor der Wahl in ihrer letzten großen Pressekonferenz festgelegt: dass sie sich die Entscheidung vorbehalte, wann die Reform beginnen sollte - je nach wirtschaftlicher Entwicklung.

Steuerentlastung auf Pump?

Denn Steuerentlastungen auf Pump, also um den Preis einer höheren Nettoneuverschuldung, widersprechen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung im Wahlprogramm der Union. Denkbar ist ein Kompromiss, ab 2011 die viel kritisierte "kalte Progression" im Steuersystem zu verändern – den Mittelstandsbauch, der mittlere Einkommen stark belastet.

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Bürgerrechte kontra Innere Sicherheit

Spannend wird auch die Innenpolitik bei den Koalitionsverhandlungen. Die FDP gehörte bisher zu den schärfsten Kritikern von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), was die Einschränkung der Bürgerrechte angeht. Und gerade der Bürgerrechtsflügel der FDP ist durch das gute Ergebnis der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestärkt. Die ehemalige Justizministerin des Kohl-Kabinetts wird deswegen bereits wieder für dieses Amt gehandelt.