Nein zu "Jamaika", "Ampel" und Rente mit 67

Einen Tag nach dem TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier haben sich auch die drei Oppositionsparteien einen Schlagabtausch geliefert.

Trotz unterschiedlicher Wahlziele kritisierten sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin, die Große Koalition einhellig in wichtigen sozialpolitischen Fragen. Einig zeigten sich die Spitzenkandidaten in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds. Alle drei kündigten zudem an, nach der Wahl die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 wieder kippen zu wollen. Westerwelle und Lafontaine warben für ihre Konzepte für ein flexibles Renteneintrittsalter. Trittin erneuerte den Grünen-Vorschlag einer Garantierente für all jene, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben. Alle drei Kandidaten setzten sich zudem für ein höheres Schonvermögen von Arbeitslosen ein.

Entlastung oder stärkere Belastung

Gegensätzliche Positionen gab es auch zur Wirtschafts- und zur Steuerpolitik. Einen stärkeren finanziellen Beitrag von Topverdienern durch einen höheren Spitzensteuersatz verlangten Lafontaine und Trittin. Dagegen argumentierte Westerwelle, "Leistungsträger" dürften nicht stärker belastet werden. Lafontaine sagte dagegen: "Ich glaube, dass wir uns Steuersenkungen nicht mehr leisten können." Trittin verwies auch auf Finanzbedarf im Bildungsbereich. Grüne und Linkspartei wollen daher zwar Entlastungen für Geringverdiener, aber zugleich Vermögensabgaben für Reiche.

Westerwelle sagte, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse der Mittelstand entlastet werden. Der Staat schaffe den Rahmen für Arbeitsplätze, und nicht diese selbst. Deshalb sei es "unredlich, Zahlen in die Welt zu setzen", meinte er mit Blick auf die Ankündigung von Linkspartei und Grünen, zwei beziehungsweise eine Million neuer Jobs schaffen zu wollen. Trittin und Lafontaine bekräftigten die Forderung nach Schaffung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, was wiederum Westerwelle ablehnte.

Westerwelle: "Die Große Koalition beenden"

In der TV-Debatte wurde auch über mögliche Koalitionen nach der Wahl gesprochen. FDP-Chef Westerwelle bekräftige sein Nein zu einer Ampel-Koalition. "Wir wollen die Große Koalition beenden und verhindern, dass es eine Linksregierung gibt", sagte er. Die FDP werde zudem dafür sorgen, dass Linksparteichef Oskar Lafontaine in der kommenden Bundesregierung "nichts zu sagen hat" - auch nicht als "geheime Machtreserve".

Trittin: "Kein Steigbügelhalter für Union und FDP"

Grünen-Spitzenkandidat Trittin hob hervor, seine Partei wolle "Schwarz-Gelb" verhindern, da dies einen "Anschlag auf den Klimaschutz" und "kein Geld für Bildung" bedeuten würde. Die Grünen stünden auch nicht als "Steigbügelhalter" für die Politik von Union und FDP zur Verfügung. "Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen", prophezeite er. Eine schwarz-grüne Koalition hielt Trittin schon wegen fehlender Wählerstimmen für unrealistisch. Linksparteichef Lafontaine sagte, seine Partei würde sich an einer Regierung beteiligen, wenn ihre Forderungen umgesetzt werden könnten.

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• Nach dem TV-Duell: Ein bisschen Angriff aus der Kuschelecke (14.09.09).
• Westerwelle, Trittin und Lafontaine im TV-Dreikampf.
• Reaktionen auf TV-Dreikampf der Oppostion [A. Jakubowski, ARD Berlin].

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