Eine lange Liste von Konfliktpunkten

Die Wahlkampfversprechen von CDU/CSU und FDP könnten zum schweren politischen Gepäck werden. Bei vielen Fragen stehen sich die Parteien fast unversöhnlich gegenüber. Bei anderen Themen scheint es nur noch um Umsetzungsdetails zu gehen. tagesschau.de fasst die größten Schnittmengen und Streitpunkte zusammen.

Großbaustelle Steuersenkungen

Guido Westerwelle wurde im Wahlkampf nicht müde zu betonen, dass ein "einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem" die Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition sei. Eine radikale Einkommenssteuerreform mit nur noch drei Tarifen (10, 25, 35 Prozent) und deutlichen Entlastungen, die der FDP vorschwebt, lehnt Angela Merkel aber bisher angesichts der historischen Neuverschuldung ab. Dafür will die CDU die Steuern bei niedrigen Einkommen auf 12 Prozent senken und bei Besserverdienern den Höchststeuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro kassieren.

[Bildunterschrift: Die CDU in der Mangel: CSU-Chef Horst Seehofer (li) und FDP-Chef Guido Westerwelle. ]

Die CSU setzt die CDU ebenfalls unter Druck. Horst Seehofer hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass Einkommenssteuersenkungen im Koalitionsvertrag explizit für die Jahre 2011 und 2012 festgelegt werden müssen. Merkel hielt auch davon nichts und möchte lieber an moderaten Steuererleichterungen festhalten.

Zum großen Streitpunkt könnte der Abbau der Neuverschuldung werden, wenn die FDP auf ihren radikalen Steuersenkungsplänen besteht, oder - wie gefordert - auch noch die Gewerbesteuer abschaffen will. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird bei den Koalitionsgesprächen wohl gar nicht erst Thema sein, zumindest da sind sich die Parteien einig.

Bürgerrechte: Die lange Liste der Konfliktpunkte

Die von Union und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der Liberalen so schnell wie möglich ausgesetzt und die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deren Rechtmäßigkeit abgewartet werden. Verhindern will die FDP prinzipiell einen mächtigeren Verfassungsschutz, schärfere Anti-Terror-Gesetze, eine Ausweitung der Online-Durchsuchungen und automatische Kfz-Erfassungen. Die Liberalen möchten auch das Bankgeheimnis in Deutschland wieder einführen. Außerdem fordert die FDP, dass Internetseiten nicht ohne Rechtsgrundlage vom BKA gesperrt werden dürfen.

Die Union setzt in ihrer innenpolitischen Strategie auf polizeiliche Stärke. Sie will die Behörden mit größeren Befugnissen zur Informationsbeschaffung ausstatten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Eine zukünftige schwarz-gelbe Koalition könnte sich von Anfang an den permanenten Spannungen zwischen Überwachungshardlinern aus der Union und liberalen Bürgerrechtsbefürwortern ausgesetzt sehen.

Vereint für die Atomkraft

Im Energiemix des 21. Jahrhunderts spielt die Kernenergie für die möglichen Koalitionspartner nach wie vor eine große Rolle. Merkel sieht in der Atomkraft eine "Brückentechnologie" in die Zukunft, für die Liberalen ist die Kernkraft eine "Übergangslösung". FDP und Union sind sich in der Atomfrage grundsätzlich einig. Sie wollen die Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängern. Den Bau neuer Atomkraftwerke finden beide Seiten bisher nicht notwendig, aber welche Reaktoren zu welchen Konditionen verlängert werden sollen, müssten sie noch aushandeln. Wenig Gesprächsbedarf dürfte es bei den von beiden Parteien gewollten Erkundungen im Salzstock Gorleben geben, um dort ein Atommüllendlager für hoch radioaktiven Müll anzulegen. Der größte Widerstand gegen den schwarz-gelben Atomkonsens könnte dann aus der Bevölkerung und der Opposition kommen.

[Bildunterschrift: Verlängerung der Laufzeiten? Das AKW Krümmel wurde zum Pannenreaktor. ]

Streitpunkt Kündigungsschutz

Die Lockerung des Kündigungsschutzes oder gar die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, wie im Wahlkampfprogramm von der FDP vorgeschlagen, stößt in weiten Teilen der Union auf Ablehnung. Fürsprecher hat die FDP im liberalen Wirtschaftsflügel der CDU, der ebenfalls Reformbedarf beim Kündigungsschutz sieht. Einig sind sich Union und FDP darin, keinen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Die Liberalen könnten die CDU dazu drängen wollen, bisherige Mindestlohn-Regelungen wieder zurückzunehmen. CDU und CSU möchten Geringverdienern ein "Mindesteinkommen" ermöglichen, das durch staatliche Aufstockung erreicht werden soll. Die Liberalen fordern einen radikalen Umbau des gesamten Sozialsystems und schlagen ein allgemeines "Bürgergeld" von monatlich 662 Euro vor, das alle bisherigen Sozialleistungen zusammenfassen soll.

Gesundheitsfonds: Der Kampf um den Topf

Von der Großen Koalition als Kompromiss erschaffen, ist der Gesundheitsfonds ein rotes Tuch für die FDP. Sie möchte den neuen gemeinsamen Geldtopf der Krankenkassen und den einheitlichen Beitragssatz gleich mit abschaffen. Stattdessen soll ein neues "leistungsgerechtes Prämiensystem" eingeführt werden, das unabhängig vom Lohn und als "einheitliche Gesundheitsprämie" berechnet wird. Die Union hat zwar signalisiert, zu kleineren Korrekturen bereit zu sein, will die mühsam erarbeitete Gesundheitsreform aber nicht umsonst erkämpft haben.

Verhärtete Fronten bei der Bundeswehr

Auch bei der zukünftigen Rolle der Bundeswehr gehen die Pläne von FDP und Union weit auseinander. Die Liberalen sind strikt dagegen, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, auch nicht im Anti-Terrorkampf. In der Union gibt es hingegen die Bestrebung Gesetze zu schaffen, um genau dies zuzulassen. Ein zweiter Bundeswehr-Streitpunkt: Die FDP fordert eine Berufsarmee, die Union will an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten.

[Bildunterschrift: Westerwelle und Merkel im Bundestag. Wie amüsant werden die Koalitionsverhandlungen? ]

Allgemeiner Konsens in der Außenpolitik

Übereinstimmung gibt es in einzelnen Bereichen der Außenpolitik. Beide Parteien streben eine noch engere Zusammenarbeit mit den USA an und sind gegen einen baldigen Türkei-Beitritt zur EU – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die FDP sieht die Voraussetzungen für einen Beitritt "aktuell nicht erfüllt", die CDU/CSU ist generell gegen die Türkei in der EU und schlägt weiter eine "privilegierte Partnerschaft" vor. Guido Westerwelle hat angekündigt, sich stark zu machen für die internationale Abrüstung und für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Im FDP-Wahlprogramm wird zudem vorgeschlagen, das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Außenministerium zuzuordnen. In der Union hält man nichts von dem Vorschlag, kann sich aber anfreunden mit der Idee, Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien weniger Entwicklungshilfe zu zahlen. Die etablierte Staatsfrau Merkel und ein motivierter Außenminister Westerwelle könnten jedoch Gefahr laufen, sich im internationalen Tagesgeschäft in die Quere zu kommen.

Ginge es allein nach der FDP, würden die deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen, sobald die Lage sicherer ist. Im Gegenzug soll die Zahl der Polizeiausbilder vor Ort verdoppelt werden. Die Union hält einen Abzug aus Afghanistan erst in fünf bis zehn Jahren für realistisch.

Rentendefensive und Bildungsoffensive

Die Rente mit 67, wie von Union und SPD eingeführt, lehnt die FDP vehement ab. Stattdessen soll das Renteneintrittsalter flexibler wählbar sein und die private Altersvorsorge ausgebaut werden. Rentenkürzungen möchte die FDP sich offen halten und ist gegen die Rentengarantie, die ab 2010 greift.

Ambitioniert sind die Parteien in den Bildungsfragen. Die FDP möchte das Hochschulrahmengesetz abschaffen, die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankern und das Stipendiensystem ausweiten. Da die Union am BAföG festhalten will und weniger auf Stipendien setzt, birgt das Thema Studienförderung Konfliktpotenzial. Mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen nach dem Willen der Union bis 2015 in Forschung und Entwicklung investiert werden. Die FDP will diese Marke mit einem weitaus größeren Bildungsetat schon 2010 erreicht haben. Beim Thema Bildung wollen aber auch noch die Bundesländer mitreden. Zuletzt haben die Unions-geführten Länder vorgeschlagen, die Bachelor-Studienzeiten auf acht Semester zu verlängern.

Zusammengestellt von Kolja Robra für tagesschau.de