Union und FDP verhandeln ab Montag

[Bildunterschrift: Merkel und Westerwelle führen von Montag an Koalitionsverhandlungen. ]
Union und FDP beginnen am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Dabei deutet sich bereits der erste Konflikt an. Führende FDP-Politiker forderten die Abschaffung des Gesundheitsfonds. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erklärte aber, dass an der Grundstruktur des Fonds nicht gerüttelt werden dürfe.

Einen Tag nach ihrem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle empfing Merkel am Morgen den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem Gespräch im Kanzleramt. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich nach der Unterredung "sehr zufrieden". Man habe "totale Übereinstimmung" über die weitere Vorgehensweise erzielt. Die CSU gehe als "gleichberechtigter Partner" in die Koalitionsverhandlungen und sei mit derselben Teilnehmerzahl wie die anderen Partner vertreten.

CDU und CSU wollen sich am Donnerstagabend zusammensetzen, um ihre Verhandlungslinie abzustimmen. Merkel hatte bereits gestern erneut klargemacht, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die Führungsrolle in der Union für sich beansprucht und keine Alleingänge der CSU dulden will. Am Verhandlungstisch säßen nicht drei Parteien, "sondern da verhandelt die Union mit der FDP", sagte die Kanzlerin.

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Koalitations- und Personalverhandlungen beginnen nächste Woche, tagesthemen 22:15 Uhr [Marcus Bornheim, ARD Berlin]
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Merkel führt Lenkungskreis

Die Koalitionsverhandlungen werden auf Seiten der CDU von einem Lenkungskreis unter der Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geführt. Dem Kreis gehören außerdem Merkels vier Stellvertreter im Parteivorsitz, Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an. Kauder war zuvor mit seinem bislang besten Ergebnis als Unions-Fraktionschef mt bestätigt worden.

Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und drei weitere CSU-Politiker verhandeln.

Die FDP will sich erst am Donnerstag festlegen, wen sie in die Verhandlungen schickt. Klar ist aber, dass der Parteivorsitzende Guido Westerwelle die Delegation anführt. Die schwarz-gelbe Koalition soll spätestens bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt sein. Zündstoff in den anstehenden Verhandlungen stellt neben dem Gesundheitsfonds vor allem auch das Thema Steuern dar.

Westerwelle als FDP-Fraktionschef bestätigt

[Bildunterschrift: Westerwelle eröffnet konstituierende Sitzung der neuen FDP Fraktion im Bundestag. ]
Die neue FDP-Bundestagsfraktion bestätigte Westerwelle ohne Gegenstimmen als Fraktionschef. Er erhielt bei der konstituierenden Sitzung der FDP-Parlamentarier am Dienstag in Berlin 87 von 88 Stimmen, ein Votum war ungültig. Westerwelle führt die Fraktion seit Mai 2006. Wahrscheinlich wird er diesen Posten aber nur noch für kurze Zeit ausüben, da er als Favorit für das Amt des Außenministers gilt.

Ramsauer bleibt CSU-Landesgruppenchef

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wurde im Amt bestätigt. Die CSU-Abgeordneten wählten den 55-Jährigen mit 40 von 44 abgegebenen Stimmen. Drei Abgeordnete votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk wurde wiedergewählt.