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Von Ralf Borchard, BR
Realpolitisch, vom Ergebnis her betrachtet war es eine Konferenz des Scheiterns. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich zwar heftig gestritten, aber zum Thema Syrien keinerlei Annäherung erzielt. Das Veto Russlands im Weltsicherheitsrat konnte nicht verhindert werden.
München brachte auch bei anderen Themen keinen Fortschritt. Stichwort: Raketenabwehr. Die NATO und Russland bleiben zerstritten.
Die Sicherheitskonferenz war ein Spiegel der Gewichtsverschiebungen in der Welt. Die USA können ihre gewohnte Führungsrolle immer weniger ausspielen. Europa wirkt kleinteilig und unentschlossen. Russland wirkt beleidigt - und blockiert. Auch Asien, angeblich ja die Power-Region der Zukunft, mag wirtschaftlich aufwärts streben, aber ein weltpolitischer Ordnungsfaktor ist etwa China noch lange nicht.
Wir leben in einer multipolaren, unruhigen Welt. Und Deutschland? Das Bemühen von Außenminister Guido Westerwelle, in München eine Rolle zu spielen, wirkte krampfhaft bis peinlich. Westerwelle wird seinen Kapitalfehler, sich im Buhlen um Landtagswahl-Stimmen vor dem Eingreifen des Westens in Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten zu haben, nicht mehr gutmachen können. Kanzlerin Angela Merkel mag in der Euro-Krise die Führungsrolle zugewachsen sein. Im Fall Syrien aber zeigt sich: Deutschland hat kein entscheidendes Gewicht.
Die Lichtblicke der Konferenz waren die neuen Gäste, die Außenseiter: Greenpeace-Chef Kumi Naidoo, der mit seiner Mahnung aufhorchen ließ: Leute, ihr diskutiert hier die falschen Themen, die nächsten großen Kriege werden durch Armut und Umweltkatastrophen ausgelöst. Und die Nobelpreisträgerin aus dem Jemen, die Menschenrechtsaktivistin Tawakkul Karman: Sie war die Stimme der arabischen Unruhe-Region.
Macht die Sicherheitskonferenz noch Sinn? Nur dann, wenn Organisator Wolfgang Ischinger den Mut hat, die zahlreichen Schlachtrösser der Vergangenheit, die vielen Ex-Minister und sonstigen Dinosaurier, die immer noch kommen, auszuladen, und neue, junge, auch deutlich mehr weibliche Köpfe nach München zu holen. Die Welt ändert sich rapide, die Sicherheitskonferenz muss es auch tun. Sonst kann sich München dieses jährliche Schauspiel sparen.
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