Mit einem Plan zu mehr Integration

Sprache, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt - das sind die Großbaustellen, auf denen die Integration von Zuwanderern und Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland oft unzureichend ist. Ein "Nationaler Aktionsplan Integration" soll hier nun helfen. Verabschiedet wurde der Plan auf dem fünften Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 120 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Kanzleramt geladen hatte.

[Bildunterschrift: Die Kanzlerin hatte zum fünften Integrationsgipfel geladen. ]
Mit dem Plan sollten die Chancen jedes einzelnen Migranten in Deutschland auf gleiche Teilhabe in der Gesellschaft vergrößert und das Miteinander zum Wohle aller Bürger im Lande verbessert werden, sagte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer, nach dem Treffen.

Schwerpunkt: öffentlicher Dienst

In dem Plan geht es nicht nur um Probleme in den Bereichen Sprache, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt. Als neuer Schwerpunkt kommt das Thema Migranten im öffentlichen Dienst sowie in Gesundheit und Pflege hinzu. Hier soll die Stellung von Migranten verbessert werden. Beschäftigte aus Zuwandererfamilien in diesen Bereichen seien mit ihren Sprachkenntnissen und kulturellen Erfahrungen oft wichtige Brückenbauer für mehr Integration von Zuwanderern, hieß es.

Die derzeitige Quote von 9,9 Prozent sei bei weitem nicht ausreichend, sagte Böhmer. "Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion, wenn es um den Arbeitsmarkt geht." Künftig solle es auch mehr Migranten in Spitzenfunktionen geben. Zudem sollten Integrationsschritte verbindlicher werden.

Dauerhafte Angebote statt Modellprogramme

Mehr Verbindlichkeit - das will auch Gipfel-Gastgeberin Kanzlerin Merkel: "Wir müssen verbindlicher werden in unseren Zielsetzungen. Wir müssen vor allem von den Modellprogrammen schrittweise zu dauerhaften Angeboten für eine verbesserte Integration kommen." Wichtig seien messbare Indikatoren etwa für Erfolge beim Spracherwerb.

Vor allem der öffentliche Dienst solle zur Integration beitragen. "Wie können wir Angebote machen, wie können wir werben, wie können wir Menschen ermutigen, im öffentlichen Dienst ihren Beitrag zu leisten?" Beim Bürgerschaftlichen Engagement sei bereits viel geschehen, doch sei die Zahl der Migranten unter den 1,3 Millionen Mitgliedern etwa der Freiwilligen Feuerwehr "noch viel, viel zu gering", sagte Merkel. Auch bei den Medien müsse der Anteil an Zuwanderern erhöht werden.

[Bildunterschrift: Rund 120 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden nahmen an der Runde im Kanzleramt teil. ]

"Die Herzen der Menschen erreichen"

Der Vize-Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, sagte, in der Integrationspolitik seien in den vergangenen Jahren mehr Fortschritte erzielt worden als in den Jahrzehnten zuvor. Aber oftmals konzentrierten sich die Anstrengungen auf Defizite von Zuwanderern oder technische Fragen der Integration. "Es ist an der Zeit, die Herzen und Köpfe aller Menschen zu erreichen", sagte er.

Kritik von Opposition und Gewerkschaft

Als "enttäuschend" bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Gipfel-Ergebnisse. Von einem Gipfel, "den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zum Anliegen gemacht hat, muss man mehr erwarten", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, der bei dem Treffen dabei war. Die GEW fordere, dass alle Kinder das Recht auf einen Schul- oder Kitabesuch haben "und hier gleichberechtigt willkommen geheißen werden".

Auch Grüne und Linkspartei kritisierten den Gipfel. Die Bundesregierung betreibe "lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen. An der Lebenssituation von Migranten in Deutschland werde sich auch nach dem Gipfel "kaum etwas ändern".

Der Gipfel habe im wesentlichen "allgemeine Absichtserklärungen" gebracht, stimmte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, in die Kritik ein. So gingen türkische Fachkräfte lieber in ihre Heimat zurück, weil sie dort bessere Möglichkeiten hätten und sich dort willkommen fühlten.

Der nächste Integrationsgipfel soll im ersten Halbjahr 2013 stattfinden.

• Interview: Die fünf Notruf-Ws auf Türkisch.
• Kommentar: Der Integrationsgipfel - mehr als politische Dekoration.
• Bundesregierung lobt Fortschritte bei der Integration (12.01.2012).
• "Nationaler Aktionsplan" zur Integration [Jochen Graebert, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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