"Wir werden nicht vergessen"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Israel der sechs Millionen von Deutschen ermordeten Juden gedacht. In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. In Begleitung der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, besuchte Westerwelle auch das Mahnmal für die ermordeten Kinder. "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst", schrieb Westerwelle ins Gästebuch.

Heute steht ein Treffen mit dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad auf dem Programm. Anschließend trifft Westerwelle in Jerusalem den israelischen Staatschef Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman.

"Besondere Verantwortung gegenüber Israel"

[Bildunterschrift: Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre: Israels Premier Netanjahu und Bundesaußenminister Westerwelle. ]
Der Bundesaußenminister machte zu Beginn seines Besuches die besondere Freundschaft zwischen beiden Staaten deutlich. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel", sagte er. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhofft sich von Westerwelles Besuch Akzente der Versöhnung.

Westerwelle war zuletzt vor sieben Jahren in Israel gewesen, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde einer Antisemitismus-Debatte überschattet, die der damalige FDP-Vize Jürgen Möllemann ausgelöst hatte. FDP-Chef Westerwelle hatte sich damals erst spät distanziert.

Westerwelle trift Netanjahu

Anschließend traf der Bundesaußenminister zu einem einstündigen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Laut Teilnehmern verlief das Treffen in freundschaftlicher Atmosphäre. Den Angaben zufolge brachte Westerwelle neben Wirtschafts- und Finanzfragen auch die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess zur Sprache.

Westerwelle pocht auf Zwei-Staaten-Lösung

[Bildunterschrift: Der Siedlungsbau in Gilo ist international heftig umstritten. ]
"Uns geht es um eine Zwei-Staaten-Lösung. Einerseits hat Israel das Recht darauf, in sicheren Grenzen zu leben", sagte Westerwelle zum Auftakt seiner Reise. "Und gleichzeitig geht es natürlich auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben."

Vor seinem Abflug nach Israel hatte sich der Bundesaußenminister für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus ausgesprochen. "Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft", so der Bundesaußenminister. Ähnlich äußerte sich auch die Bundeskanzlerin. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Korrespondentenbericht:

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) (Foto: AFP)

Rückkehr unter neuen Vorzeichen 2002 war Westerwelle zuletzt in Israel - um die Wogen der Empörung über den damaligen FDP-Vize Möllemann zu glätten. Jetzt dürfte die Stimmung besser sein, viele Probleme sind die alten. [mehr]

Israelische Behörden hatten vor einer Woche offiziell den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo beantragt. Die USA und die Palästinenser kritisierten das Vorhaben damals scharf. Die Siedlung Gilo mit rund 40.000 Einwohnern liegt auf dem Gebiet des arabischen Teils von Jerusalem, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen.